Britta Kuhn
Decoupling oder Derisking? Friendshoring, Nearshoring oder Reshoring? Inbound- oder auch Outbound FDI Screening? In der Zeitschrift WiSt ordne ich alle Schlagworte in die Pläne der deutschen Bundesregierung ein.[1]
„Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“
Spätestens seit der russischen Ukraine-Invasion bewertet Deutschland die Chancen und Risiken des China-Geschäfts neu. Nach langem Ringen innerhalb der Ampel-Koalition und mit Interessenvertretern existiert seit Juli 2023 eine offizielle Strategie[2] , in der die Bundesregierung eine Risikodiversifizierung anstrebt. Sie will übermäßige Klumpenrisiken vermeiden und neue Märkte in aller Welt erschließen. Eine wirtschaftliche Abkopplung, wie die USA sie zum Beispiel bei Hochleistungs-Chips, Künstlicher Intelligenz oder im Quantencomputing bereits umsetzen, ist ausdrücklich nicht geplant. Auch kein Autarkiestreben bzw. Reshoring, das angesichts Deutschlands vollständiger wirtschaftlicher Vernetzung zu erheblichen Wohlstandseinbrüchen führen würde.[3] Wohl aber mehr Nearshoring in Zeiten vulnerabler, d.h. verletzlicher Lieferketten von Ostasien nach Europa. Ebenfalls Multiple Sourcing, womit neben Vorprodukten aus Ländern jenseits Chinas insbesondere eine wesentlich breitere Rohstoffbeschaffung gemeint ist.
Mehr Staat, aber auch mehr Markt
Neben umfangreichen allgemeinen Erörterungen und Absichtserklärungen bietet die deutsche China-Strategie konkrete industriepolitische Maßnahmen: Auf EU-Ebene wird es mehr Handelsschranken gegenüber Drittländern geben, d.h. weniger Importe. In Deutschland nehmen daneben die Ausfuhrkontrollen zu – vor allem bei dual-use-Gütern, die sich auch militärisch nutzen lassen. Flexiblere EU-Beihilferegeln werden Industriezweige wie die Chip- oder Batterieproduktion in Europa stark subventionieren – die Bundesregierung folgt damit dem Ansatz der EU-Kommission, Schlüsselindustrien von Politikern definieren zu lassen und diese wie in den USA, China und weiteren großen Volkswirtschaften mit Steuergeldern und Staatsverschuldung zu begünstigen. Es wird aber auch mehr Kapitalverkehrsbeschränkungen aus China nach Deutschland geben, das so genannte inbound FDI Screening. Auf das umgkehrte outbound FDI Screening von Deutschland in die Volksrepublik legt sich die Strategie noch nicht fest. Schließlich soll die Außenwirtschaftsförderung zunehmend Beziehungen zu Ländern begünstigen, die Alternativen zu China bieten.
Mehr Markt plant Deutschland beim Umgang mit den Klumpenrisiken großer DAX-Konzerne. Sie sollen nicht vom Steuerzahler gerettet werden müssen, falls ein geopolitischer Konflikt zu einer plötzlichen wirtschaftlichen Abkopplung Chinas von Deutschland führt – also im worst-case-Fall. Die Regierung führt hier eine Risikomonitoring ein. Daneben strebt sie mehr und schnellere Handels- und Rohstoffabkommen in aller Welt an, umgekehrt weniger staatliche Investitions- und Exportkreditgarantien im China-Geschäft.
Fazit der Autorin
Deutschlands China-Strategie ist ein Anfang, der die Naivität im China-Geschäft durch Realismus ersetzt. Allerdings enthält die Strategie enorme neue industriepolitische Ansätze, über deren Wirksamkeit sich streiten lässt. Wirtschaftsforschungsinstitute fordern eher mehr Freihandels-, Rohstoff- und Investitionsabkommen in aller Welt.[4] Aus Sicht der Verfasserin bietet sich dafür im ersten Schritt ein friendshoring an, also Partnerschaften mit Verbündeten wie den USA (größte Volkswirtschaft der Welt!) oder Australien (überaus rohstoffreiches Land!). Ausgerechnet mit diesen beiden Ländern hat die Europäische Union bis heute keine Freihandelsabkommen erreicht.
Quelle:
[1] Britta Kuhn, Die China-Strategie der Bundesregierung, Wirtschaftswissenschaftliches Studium (WiSt) 2024, 53(4), S. 48-52, https://www.beck-elibrary.de/10.15358/0340-1650-2024-4-48/die-china-strategie-der-bundesregierung-jahrgang-53-2024-heft-4?hitid=53&search-click&page=1.
[2] Die Bundesregierung, China-Strategie der Bundesregierung, Stand 2023, Berlin 2023. Das Zitat „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“ stammt von S. 10.
[3] Vgl. zum Beispiel Studien des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel bzw. der Deutschen Bundesbank, die nach Abgabe meines WiSt-Manuskripts erschienen: Baqaee, D., J. Hinz, B. Moll, M. Schularick, F. A. Teti, J. Wanner und S. Yang, Was wäre wenn? Die Auswirkungen einer harten Abkopplung von China auf die deutsche Wirtschaft, Kiel Policy Brief, 170, Januar 2024, v.a. S. 9-13; Deutsche Bundesbank, Risiken für Deutschland aus der wirtschaftlichen Verflechtung mit China, Monatsbericht Januar 2024, S. 11-30, v.a. S. 27.
[4] Details: Britta Kuhn, Die China-Strategie der Bundesregierung, a.a.O., S. 51.
Weltwirtschaftliche Herausforderungen 