Britta Kuhn
US-Präsident Trump regiert transaktional. Was heißt das für die EU und Deutschland?
„Deals“ statt Regelorientierung
Seit Trumps Wiederwahl hat „hard power“, also das Recht des Stärkeren, auch in der nordatlantischen Zusammenarbeit „soft power“ ersetzt. Die USA behandeln Europa nicht länger wie eine liebende und aufopfernde Mutter. Die zerstritten europäischen Kinder werden nicht mehr nach ihren Wünschen gefragt, sondern sollen plötzlich Leistungen erbringen, die der Mutter nützen. Denn die konzentriert sich nun knallhart auf ihre eigenen Probleme (z.B. mit China) und ihr sind die Kinder ziemlich egal. Deren Empörung verhallt.
Wesentliche Änderungen für die EU
„Transaktionalismus“ verhandelt Einzelfälle. Es ist ein Tauschhandel, der die bisherige Zusammenarbeit westlicher Demokratien im Januar 2025 abgelöst hat. Diese beruhte auf internationalen Vereinbarungen, bei denen die weltweit führende Wirtschafts- und Militärmacht USA ihre deutlich kleineren Verbündeten in sämtliche Entscheidungen eingebunden hatte. Beispiele waren die enge Zusammenarbeit in NATO und G7 sowie das grundsätzliche Bekenntnis zu Freihandel im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun schnell und wirksam für ihre Verteidigung sorgen. Vor allem atomare Abschreckung ist inexistent. Hier könnte es insbesondere Vorbehalte gegen eine deutsche Atommacht geben. Bisher dominierende einzelstaatliche Ansätze erschweren Synergien bei militärischer Forschung & Entwicklung, Beschaffung und Logistik. Speziell Deutschland als größte EU-Wirtschaftsmacht ist nicht für seine schlanken staatlichen Strukturen bekannt. In seiner Cyberverteidigung herrscht akuter Fachkräftemangel. Kooperation setzt aber Kompromisse voraus. Nicht einfach angesichts der tiefen ideologischen Gräben zwischen und innerhalb der EU-Länder. Egal, wo die Militärausgaben herkommen werden – z.B. aus Neuverschuldung oder Ausgabenkürzungen – der Wohlstand der meisten EU-Bürger wird dadurch langfristig sinken. Neben höheren Verteidigungskosten und den explodierenden Soziallasten einer alternden Gesellschaft drohen weitere BIP-Einbußen durch die Handelskriege mit den USA und China.
Ende von „Soft power“ und Werteorientierung?
Die USA benötigen verstärkt Ressourcen im Wettbewerb mit China. Ihr militärischer und ökonomischer Fokus verschob sich schon unter Obamas Präsidentschaft von Europa in den Indopazifik. Trump gewann auch deshalb die Wahlen, weil viele US-Bürger angesichts hoher Inflationsraten und maroder Infrastruktur immer schlechter zurechtkamen und bei ihnen der Eindruck entstand, das materiell abgesicherte Establishment kümmere sich eher um „Luxusprobleme“. Ihnen war offenbar egal, dass Trump ein Oligarch wie Putin ist, sich nicht um Regeln schert und oft lügt. Hauptsache, jemand erweckte den Anschein, sich um ihre Probleme zu kümmern.
Damit es in der EU nicht ähnlich läuft, müssen erstens die gesellschaftlichen Blasen anfangen, einander zuzuhören, anstatt sich gegenseitig zu stigmatisieren. Zweitens müsste die Kompromissbereitschaft sämtlicher Parteien steigen. Erst dann könnten drittens Regierungen dauerhafte Reformen umsetzen.
Weltwirtschaftliche Herausforderungen 