US- UND WELTWEITE FINANZAUFSICHT SEIT DER KRISE


Britta Kuhn

Die Finanzaufsicht in Deutschland, der EU, den USA und weltweit ist seit der Finanzkrise dichter, aber auch unübersichtlicher geworden, wie ich in der Zeitschrift WiSt – Wirtschaftswissenschaftliches Studium ausführlich erläutere[1]. Teil 1 fasste die Entwicklung in Deutschland und der EU zusammen. Hier nun die wichtigsten US- und weltweiten Regeln.

Fragmentierung in den USA

Die Finanzmarktaufsicht der USA ist zersplittert. Der Dodd Frank Act, eine umfassende Finanzmarktreform von 2010, führte eine Systemaufsicht ein, bündelte aber nicht die Institutskontrolle für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte. Banken beaufsichtigen gleich drei Behörden, nämlich das Office of the Comptroller of the Currency (OCC), die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und die US-Notenbank (FED). Systemrelevante Banken müssen FED und FDIC Abwicklungspläne vorlegen, die zur FDIC gehörende Orderly Liquidation Authority (OLA) darf sie notfalls abwickeln. Börsen und Wertpapiermärkte beaufsichtigt die Securities and Exchange Commission (SEC). Den US-Derivatemarkt kontrolliert die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Eine zentrale Behörde für die Versicherungsaufsicht existiert in den USA nicht. Um entsprechende Großkonzerne kümmert sich die FED im Rahmen ihrer Aufsicht über systemrelevante Finanzdienstleister (SIFIs).

Die Systemaufsicht nimmt der Financial Stability Oversight Council (FSOC) wahr. Er fördert daneben die Kommunikation zwischen vielen weiteren Institutionen auf Bundes- und regionaler Ebene. Eine US-Lehre aus der Finanzkrise stellt auch das neue Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) dar, das Verbraucherschutzmaßnahmen im Finanzmarkt implementiert.

G20-Prägung für die Weltfinanzarchitektur

Überwiegend drei Institutionen entwickeln globale Regulierungs- und Aufsichtsstandards für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte: Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS, siehe Regulierungswerk Basel I-III), die ebenfalls Baseler International Association of Insurance Supervisors (IAIS) und die in Madrid ansässige International Organization of Securities Commissions (IOSCO).

Fünf weitere Organisationen bemühen sich maßgeblich darum, das weltweite Finanzsystem insgesamt zu stabilisieren: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel koordiniert für 60 Länder unter anderem die Banken-Regulierung der Zentralbanken und beherbergt wichtige Ausschüsse und Unterorganisationen, die das Weltfinanzsystems maßgeblich formen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington D.C. stimmt impulsgebend für 188 Länder die Stabilisierung und Integration des weltweiten Finanzsystems ab. In der Group of Twenty (G20) besprechen die Regierungschefs der weltweit wirtschaftsstärksten Länder ökonomische Koordinierungsmaßnahmen aller Art und stoßen Finanzmarktregulierungen wie das Banken-Regulierungswerk Basel III an. Das bei der BIZ ansässige Financial Stability Board (FSB) überwacht und empfiehlt für 24 Länder Regeln zur Stabilisierung des weltweiten Finanzsystems, auch hinsichtlich Schattenbanken und systemrelevanter Akteure. Das Joint Forum der BIZ schließlich überwacht weltweit wichtige Finanzkonglomerate für 15 Länder.

Fazit: Vielfalt oder Konsolidierung?

Insgesamt ist die Aufsichtslandschaft in Deutschland, der EU, den USA und weltweit unübersichtlich und überschneidungsreich. Die Systemaufsicht wurde seit der Finanzkrise auf allen Ebenen gestärkt. Für Vielfalt der Finanzaufsicht spricht: (1) Versagt eine Behörde, sorgen andere für Finanzstabilität. (2) Finanzlobbyisten dürften sich in einem zersplitterten System schlechter durchsetzen. (3) Institutioneller Wettbewerb könnte die wirkungsvollsten Standards begünstigen. (4) Die vielschichtige Aufsichts- und Regulierungsarchitektur reflektiert die Komplexität des weltweiten Finanzsystems.

Für Konsolidierung spricht umgekehrt: (1) Die gegenwärtige Ausgestaltung verschleiert im Schadensfall Verantwortlichkeiten, (2) schwächt sie das individuelle Vorsichtsprinzip, (3) begünstigt sie Schlupflöcher bzw. Regulierungsarbitrage und (4) nützt das Prinzip „teile und herrsche“ eher Finanzlobbyisten als dem Gemeinwohl.


Quellen bzw. weiterlesen:

[1] Dieser Artikel fasst folgenden wissenschaftlichen Beitrag aus der Zeitschrift WiSt vom Januar 2016 zusammen (mit freundlicher Genehmigung des Verlags): Britta Kuhn, „Wer überwacht das Finanzsystem?“, WiSt – Wirtschaftswissenschaftliches Studium, Jg. 45 (2016), Heft 1, S. 28 – 33.

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