Weltwirtschaftliche Herausforderungen

Britta Kuhn

In der Zeitschrift WISU stellte ich 2018 Punktesysteme und handelbare Einwanderungsrechte vor^[1]. Warum schaffen es beide Ideen nicht nach Deutschland?

Punktesysteme

Punktesysteme steuern Einwanderung nach sozioökonomischen Kriterien. Sie honorieren typischerweise hervorragende Kenntnisse der Landessprache, ein „ideales“ Arbeitsalter (z.B. 25-40 Jahre) und entsprechende Fertigkeiten in Mangelberufen. Bewerber müssen außerdem gesund und vorstrafenfrei sein. Als Vorbild gilt Kanada: Das liberale Land wählte zwischen 2011 und 2016 gut 60 Prozent seiner Einwanderer auf Punktebasis aus. Weitere Säulen der dortigen Einwanderungspolitik sind ein humanitär begründetes Asyl und ein sozial motivierter Familiennachzug.

Punktesysteme bieten den wesentlichen Vorteil, dass sie die Einwanderung nach ökonomischen und gesellschaftlichen Anforderungen des Ziellandes steuern. Das nutzt der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und macht Zuwanderung in der Bevölkerung populärer. Daneben haben sich Punktesysteme praktisch bewährt und sind transparent. Sie verringern administrative Willkür und illegale Immigration. Ein großer Nachteil liegt in der hohen Komplexität dieser Methode: Einwanderungswillige sehen sich zahllosen Programmen und Nachweispflichten ausgesetzt. Jeder Einzelfall wird aufwändig geprüft. Die Regierung muss die Kriterien ständig nachjustieren, flexible Reaktionen auf unerwartete Ereignisse sind kurzfristig schwierig. Daneben kann es Zielkonflikte zwischen kurz- und langfristig benötigten Qualifikationen geben.

Handelbare Einwanderungsrechte

So genannte Auktionsmodelle versteigern Einwanderungsrechte. Zunächst legt die Regierung fest, wie viele Menschen in einem bestimmten Zeitraum kommen dürfen. In Demokratien hängt die Höhe dieses Kontingents von Wahlergebnissen und lobbyistischer Einflussnahme ab. Der Immigrationspreis bildet sich anschließend durch die Marktnachfrage nach diesem Angebot. Zum Zuge kommen die Bieter mit der höchsten Zahlungsbereitschaft. Viele Finanzierungsvarianten und -kombinationen sind denkbar, z.B. künftige Arbeitgeber, die Einwanderungswilligen und ihre Angehörigen, der Ziel- oder Herkunftsstaat sowie Kredite dieser Stakeholder bzw. von Banken. Über den sinnvollsten Weg entscheidet das politische Ziel: Geht es z.B. um einen kurzfristigen Arbeitskräftebedarf? Dann könnten die einstellenden Unternehmen die Kosten bzw. den Kredit übernehmen. Verfolgt die Regierung humanitäre, entwicklungsökonomische oder gesellschaftspolitische Ziele? Dann sollte sie selber Rechte ersteigern oder einen Teil der Kosten erstatten. Organisatorische Details wären ebenfalls zu klären, z.B.: Sollte das Zertifikat für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft gelten? Wäre es personengebunden oder veräußerbar? Wie oft fänden die Auktionen statt und wie wären sie technisch ausgestaltet?

Der Zertifikatehandel hat den wesentlichen Vorteil, dass er sich wie jedes Preissystem wertneutral an Knappheiten und Nutzen orientiert. Einwanderung in soziale Sicherungssysteme wird unattraktiver. Die öffentlichen Einnahmen können in Integrationsmaßnahmen fließen und die gesellschaftliche Akzeptanz der Zuwanderung erhöhen. Das System ist flexibel und unbürokratisch. Es trocknet den illegalen Migrationsmarkt aus – die dort gezahlten Entgelte kommen der Allgemeinheit statt kriminellen Schleppern zu Gute. Ein ähnliches Handelssystem existiert bereits für CO₂-Verschmutzungsrechte in der EU, ist also grundsätzlich nichts Neues. Größere Nachteile könnten darin liegen, dass private Bieter ihren einzelwirtschaftlichen Ertrag optimieren, der mitunter vom gesamtgesellschaftlichen Nutzen abweicht. Mischsysteme, die derartige negative Externalitäten und Informationsasymmetrien beseitigen, sind kompliziert. Die attraktivsten Migranten könnten außerdem Zielländer ohne Eintrittsgebühr bevorzugen. Schließlich müsste das System der deutschen Bevölkerung erst schmackhaft gemacht werden. Bisher ignorieren die deutschen Massenmedien aber den Vorschlag und das Ausländerrecht formten hierzulande vor allem Juristen anhand außerökonomischer Kategorien.

Fazit der Autorin

Die deutsche Einwanderungspolitik vermengt humanitäre, soziale und ökonomische Ziele auf der Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau. Ein Punktesystem oder der Handel mit Einwanderungsrechten wäre zielgenauer als der bisherige Politikmix.