Weltwirtschaftliche Herausforderungen

Die Ukraine erhielt seit der Revolution von 2014 viermal Geld vom Internationalen Währungsfonds – gegen wirtschaftspolitische Auflagen. Wurden die IWF-Konditionen erfüllt?

Vier IWF-Programme seit 2014^[2]

Im April 2014 bewilligte der IWF erstmals 17 Mrd. USD, von denen die Ukraine letztlich 4,5 Mrd. erhielt. Im Gegenzug sollten u.a. der Wechselkurs flexibel bleiben und Folgendes sinken: Inflation, öffentliches Budgetdefizit, Defizit des staatlichen Energieversorger Naftogaz und Korruption. Im März 2015 folgte eine Zusage von 17,5 Mrd. USD, von denen insgesamt 8,4 Mrd. tatsächlich flossen. Zentrale Bedingungen dieses Mal: Tiefgreifende Strukturreformen im Finanz- und Sozialsystem, steigende Energiepreise und leistungsfähigere öffentliche Unternehmen. Ab Ende 2017 rückte die Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt der IWF-Interessen. Im Dezember 2018 versprach er 3,9 Mrd. USD, um unter anderem das Regierungshandeln zu verbessern, die Zentralbankautonomie zu bewahren, die Korruption zurückzudrängen und ein Moratorium zu beenden, das den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen behinderte. Angesicht der Corona-Pandemie bewilligte der IWF im Juni 2020 weitere 5 Mrd. USD.

Wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz^[3]

Die Landeswährung Hryvnia hatte Anfang 2014 die USD-Koppelung aufgegeben. Sie wertete anschließend stark ab, was zunächst auch die Inflation erhöhte. Inzwischen haben sich Außen- und Innenwert der ukrainischen Währung jedoch stabilisiert. Auch die Defizite bei Regierung und Naftogaz sanken. Es entstanden verschiedene Organisationen zur Korruptionsbekämpfung, die mit unterschiedlichem Erfolg agieren. Eine Landreform erlaubt es ukrainischen Bürgern bzw. Rechtspersonen, ab Juli 2021 bzw. Januar 2024 größere landwirtschaftliche Flächen zu erwerben. Auch die Restrukturierung des staatlichen Energieversorgers machte Fortschritte. Die ressourcenreiche Ukraine soll sich künftig ohne öffentliches Defizit selbst versorgen und darüber hinaus Gas exportieren. Schwierigkeiten bereitet offenbar die Rentenreform, während die Stabilisierung des Bankensektors Form annimmt. Unter anderem wurden die Unabhängigkeit der Notenbank gestärkt und ein Inflationsziel eingeführt. Des Weiteren gelang es, von rund 3.500 staatlichen Unternehmen im Jahr 2016 bis Ende 2019 rund 1.500 über eine neue Plattform zu privatisieren. Sie wickelt auch die öffentliche Beschaffung ab. Schließlich erhöhte die Ukraine Steuern und Abgaben.

Fazit

Die Arbeit des IWF wird häufig kritisiert. Denn seine Reformauflagen sind erstens mühsam – in der Ukraine zahlt die Bevölkerung nun z.B. wesentlich höhere Energiepreise und die Korruptionsbekämpfung macht den vormals privilegierten Regierungskreisen das Leben ungemütlicher. Zweitens folgt der IWF wirtschaftsliberalen Ideen, was nicht überall auf ideologische Zustimmung stößt. Die Ukraine z.B. flexibilisierte den Wechselkurs, privatisierte Staatsunternehmen und erlaubt den Bürgern, Agrarland zu kaufen. Die Thesis schlussfolgert jedoch, dass der IWF in Summe das wirtschaftliche und politische Handeln der Ukraine begünstigt habe. Hauptproblem bleibe jedoch die Korruption: „Nevertheless, the deep-rooted corruption in all areas of public administration has strongly resisted the IMF’s efforts to combat it.“^[4]