Weltwirtschaftliche Herausforderungen

Könnte sich der deutsche Staat wie Japan verschulden, also mit über 250% des BIP? Diese Frage klärt ein Artikel über „Finanzielle Repression“ in der Zeitschrift ApuZ.^[1] Hier das Wichtigste in Kurzform.

Tragfähigkeitskontroverse

Einflussreiche Ökonom*innen argumentierten, dass Staatsschulden jenseits 90% in der Regel das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen.^[2] Für periodenweise Austerität spräche auch, dass geld- und fiskalpolitischer Spielraum das BIP in Krisenzeiten weniger beeinträchtige.^[3] Die Gegenthese hält Obergrenzen bzw. Austerität für schädlich. Vielmehr sollten staatliche Infrastrukturinvestitionen die Inlandsnachfrage stärken, um eine dauerhafte oder „säkulare Stagnation“ abzuwenden.^[4]

Unterschiedliche Verschuldungsmöglichkeit von Land zu Land

Der APuZ-Artikel erklärt, warum z.B. die USA von einem ebenso hervorragenden Länderrating wie Deutschland profitieren, obwohl der US-Schuldenstand fast doppelt so hoch wie hierzulande ist. Daneben geht er auf die speziellen Rahmenbedingungen in Japan, Italien und Griechenland ein. So liegt Japans Staatsschuld im Wesentlichen bei der dortigen Notenbank und einer resilienten Bevölkerung, während ein Austritt Italiens oder Griechenlands aus dem Eurosystem von den internationalen Kapitalmärkten nicht gänzlich ausgeschlossen wird.

Vier Grundvarianten der Entschuldung

Kredite lassen sich durch Zahlungsausfall, Austerität, Realwachstum oder Finanzielle Repression abbauen. Der ApuZ-Artikel beleuchtet die jeweiligen Vor- und Nachteile. Zum – vollständigen oder teilweisen – Zahlungsausfall neigen vornehmlich Schwellen- und Entwicklungsländer. Austerität , also aktive Ausgabensenkungen und/oder Steuererhöhungen in Boomzeiten, erwies sich selbst in Deutschland als politisch schwierig. Realwachstum senkte hier aber die Staatsverschuldung zwischen Finanz- und Coronakrise automatisch, nämlich dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Sozialtransfers. Finanzielle Repression steht für einen schleichenden Ersparnisverlust durch negative Realzinsen. Der Nominalzins liegt also dauerhaft unter der Inflationsrate. Viele Länder entschuldeten sich zwischen 1945 und 1980 auf diese Weise.^[5] Allerdings herrschten dort hohe Inflationsraten, Kapitalverkehrskontrollen und weitere Regulierungen.

Finanzielle Repression im Euroraum?

Heutzutage ist umstritten, ob das Eurosystem höhere Inflationsraten oder substanziell negative Nominalzinsen überhaupt erreichen könnte. Denn die Geldpolitik müsste hierfür nochmals wesentlich lockerer werden. Und selbst dann könnten Stagnation und Deflation drohen, wie die ultralockere japanische Geldpolitik seit langem vorführt. Auch dürften die politischen Widerstände gegen eine solche Geldpolitik hierzulande eher zu- als abnehmen. Wenig erforscht sind schließlich die Verteilungseffekte der Finanziellen Repression. Nicht auszuschließen wäre gerade in Deutschland, dass sie untere Einkommensschichten eher be- als entlastet.^[6]

All diese Aspekte vertieft der ApuZ-Beitrag. Insgesamt wird klar: Auch die expansivste aller Geld- und Schuldenpolitiken kann strukturelle Probleme nicht lösen. Weder in Japan, dem ältesten Land der Welt, noch im kaum jüngeren Deutschland.