WELCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK WILL DIE EU?


Britta Kuhn

Matthias Gehrlachs Bachelor-Thesis analysiert die EU-Flüchtlingspolitik[1]

Die EU-Mitgliedsländer sind in der Flüchtlingspolitik uneins. Das Abkommen mit der Türkei stellt eine menschenrechtlich umstrittene Notlösung dar[2]. Was will die EU-Kommission langfristig erreichen und woran scheiterte sie bisher?


Jenseits des „Türkei-Deals“: Vier wesentliche Ansätze der EU-Kommission[3]

Brüssel möchte im Wesentlichen die irreguläre Migration reduzieren, die EU-Außengrenzen besser sichern, ein gemeinschaftliches Asylsystem umsetzen und Herkunfts- wie auch Transitländer stärker in Lösungswege einbinden. Weitere Maßnahmen sollen v.a. das Geschäft der Schleuser erschweren.

Der Anreize zur irregulären Migration soll insbesondere dadurch sinken, dass abgelehnte Asylanten in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden. Dies geschah z.B. im Jahr 2014 nur in 40% der Fälle und in manchen Ländern sogar nur in 16%. Hierfür hat die EU bereits 17 Abkommen geschlossen und will den Druck erhöhen, damit die Rückführungsquote steigt. Gedacht ist u.a. an abgestimmte Handelspräferenzen und eine stärkere Rolle von Frontex, der europäischen Agentur zur Sicherung der EU-Außengrenzen.

Um die EU-Außengrenzen effektiver zu sichern, bekämen Frontex und weitere Organisationen wie Europol oder Eurojust deutlich mehr Kapazitäten. Damit würden sie funktionsfähige „Hotspots“ zur Registrierung und Weiterverteilung bzw. direkten Rückführung in Griechenland und Italien aufbauen. Nach Vorstellung von Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers soll Frontex daneben durch neue Aufgaben und eigene Ressourcen einen voll funktionsfähigen Grenz- und Küstenschutz entwickeln.

Ein gemeinsames europäisches Asylsystem soll Asylsuchende einheitlich behandeln und gerecht auf alle EU-Länder verteilen, nämlich vor allem auf Basis der nationalen Bevölkerungsgröße und des Bruttoinlandprodukts. Die EU-Kommission plante auf dieser Basis bereits Um- und Neuansiedlungen, die allerdings bisher ganz überwiegend nicht vollzogen wurden. So genannte Sekundärmigranten, die ihr Zielland nicht akzeptieren, könnten im nächsten EU-Land keine sozialen Rechte beanspruchen. Nur durch ein einheitliches Verfahren blieben der Schengen-Raum und die Vorteile offener Grenzen für die Bürger und Unternehmen der EU erhalten.

Die Herkunftsländer der Migranten, aber auch Transitländer wie insbesondere die Türkei erhalten umfangreiche Finanzhilfen. Bis 2020 gibt die EU insgesamt 96,8 Mrd. € für die auswärtige und v.a. Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Türkei erhält für die Unterbringung und Versorgung von über 2 Mio. Syrern für 2016 und 2017 zunächst 3 Mrd. €, die z.B. auch in Bildungsmaßnahmen für Kinder fließen sollen. Weitere Maßnahmen dienen dazu, bereits die Transitmigration in die Türkei zu reduzieren.

Große Umsetzungsprobleme[4]

Die Thesis verdeutlicht, welche Vorbehalte aus verschiedenen Richtungen gegen die EU-Ansätze bestehen und wie meilenweit die tatsächliche (nationale) Politik von ihnen entfernt ist. Aufgrund des Anreizes, egoistisch zu handeln, sei die Umsetzung EU-weiter Lösungen bisher zum Scheitern verurteilt. Dies stelle ein Problem ganz wie im Gefangenendilemma dar. Zu dessen Überwindung verweist die Abschlussarbeit auf Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er hatte vorgeschlagen, mangelnde Solidarität bei künftigen Finanzverhandlungen innerhalb der EU zu berücksichtigen.

Fazit Kuhn: Kooperationsanreize stärken!

Eine EU-Flüchtlingspolitik muss entweder drastische Anreize zur Zusammenarbeit schaffen, oder das Thema geht in nationale Hände über. Zumindest der Europäische Binnenmarkt wäre dann Geschichte, also die EU-interne Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. Warum also erst künftige EU-Gelder für egoistische Mitgliedsländer kürzen? Wesentlich schnellere und härtere Maßnahmen bis hin zu einer Einschränkung der vier Binnenmarkt-Freiheiten für nicht kooperierende Länder wie Polen und Ungarn wären nicht nur zielführender, wie ich am 5.2.2016 auf diesem Blog ausführte[5]. Auch würden sie den Nationalisten innerhalb der EU in Erinnerung rufen, dass eine Gemeinschaft neben „Nehmen“ auch „Geben“ umfasst, wenn sie denn von Bestand sein will.


Quellen:

[1] Matthias Gehrlach, „Die Ansätze der EU zur Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise: Eine kritische Analyse“, Bachelor Thesis, Wiesbaden Business School der Hochschule RheinMain, 11.3.2016.

[2] Dieses Abkommen entstand erst nach Abgabe der Thesis. Vgl. Europäischer Rat, „Erklärung EU-Türkei“, 18. März 2016, Pressemitteilung 144/16 http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18-eu-turkey-statement/ (Zugriff 11.4.2016).

[3] Details: Matthias Gehrlach, a.a.O., Kapitel 4.

[4] Details: Matthias Gehrlach, a.a.O., Kapitel 5-6.

[5] Vgl. auf diesem Blog: https://besser-wachsen.com/2016/02/05/eu-gefangenendilemma-ueberwinden/

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