GENOSSENSCHAFTSMODELL FÜR FLÜCHTLINGE?


Britta Kuhn

Margit Osterloh und Bruno S. Frey schlagen vor, dass Flüchtlinge Einwanderungsländern Eintritt zahlen, anstatt illegale Schlepper zu finanzieren.

Der Vorschlag von Margit Osterloh und Bruno S. Frey[1]

Die Betriebswirtin Osterloh und der Volkswirt Frey empfehlen Ländern wie Deutschland, von Migranten eine Integrations- und Steuerungsabgabe zu verlangen. Im Gegenzug könnten sie gefahrlos einreisen und erhielten eine Arbeitserlaubnis. Die Abgabe müsste über den aktuellen Schlepperpreisen liegen, aber unter dem dauerhaften Einwanderungsnutzen aus Sicht der zahlungspflichtigen Migranten. Die Aufnahmeländer dürften die Preise individuell festlegen und auch zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen differenzieren. Anerkannte Flüchtlinge erhielten ihr Geld zurück. Alle anderen erkauften sich das Bleiberecht, würden also nicht mehr in die Illegalität abtauchen oder abgeschoben. Heimkehrer erhielten ihre Abgabe teilweise erstattet.

Die emeritierten Professoren der Universität Zürich ziehen den Vergleich zu einem Genossenschaftssystem, in dem jedes Mitglied einen Anteilsschein erwirbt und anschließend voll an den Gemeinschaftsgütern partizipiert. Sie halten den von ihnen vorgeschlagenen Preismechanismus für effizienter und menschlicher als die bisherigen Lösungsansätze innerhalb der EU.

Hauptvorteil: Schleppergeschäft erliegt

Der Praxisbericht „Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen“ zeichnet nach, was Flüchtlinge für Transfers in reiche bzw. sichere Länder bezahlen – je nach Schwierigkeitsgrad und Komfort der Reise[2]. Die offizielle Steuerung der Wanderungsströme über Marktpreise könnte dieses illegale Geschäft austrocknen, Traumatisierung und Todesgefahr auf der Flucht kämen zum Erliegen. Die Abgabe würde für die Integration der Einwanderer eingesetzt und die hohen Kosten der Grenzsicherung entfielen, soweit die Abgabe von jedem Migranten tatsächlich erhoben werden könnte. Der Anreiz, in Wohlfahrtsstaaten wie Deutschland oder Schweden einzuwandern, nähme ab. Die Motivation zur schnellen Integration stiege, um so bald wie möglich arbeiten zu können. Die teilweise Rückerstattung der Eiwanderungsabgabe erhöhte den Anreiz, in die Herkunftsländer zurückzukehren. Davon würden diese Länder profitieren, Osterloh und Frey sprechen von „Brain Circulation“ statt „Brain Drain“. Daneben sehen sie schon im Ursprungsland den Anreiz, für eine bessere Qualifikation zu sorgen. Insgesamt folgt der Vorschlag also dem recht weitreichenden Konsens unter Ökonomen, dass erstens weltweite Migration Armut in den Herkunftsländern besser als alles andere bekämpfen würde[3] und dass zweitens eine marktorientierte Steuerung der Flüchtlingsströme deren Allokation gegenüber dem aktuellen System verbessern könnte, das durch menschenverachtenden Darwinismus, Kriminalität und Bürokratie geprägt ist.

Hauptnachteil: Politisch schwer vermittelbar

Im vorgeschlagenen Genossenschaftsmodell dürften nicht nur Asylanten und Kriegsflüchtlinge einwandern, sondern auch alle Wirtschaftsmigranten mit entsprechender Zahlungsbereitschaft. Wäre mehr Zuwanderung die Folge, was fremdenfeindlichen Parteien weiteren Auftrieb gäbe? Osterloh und Frey verneinen dies, denn die Höhe der Abgabe würde die Migration über den Markt regulieren. Aber wäre es nicht weiterhin ein unmenschliches System, weil nur zahlungsfähige Einwanderer eine legale Chance bekämen? Die Autoren schlagen hierzu Mikrokredite vor, die der Markt hervorbringen würde. Daneben könnten ihres Erachtens private Spender und humanitäre Organisationen Migranten das nötige Eintrittsgeld verschaffen. Aber wäre das neue System tatsächlich preiswerter als die aktuelle Gesamtrechnung? Oder würden die Schlepperpreise einfach nur unter die jeweilige Integrations- und Steuerungsabgabe sinken, also weiter illegal eingewandert? Wie würde überhaupt die Zahlung der Abgabe kontrolliert, wenn die Grenzsicherung entfiele? Die beiden Ökonomen erläutern hierzu lediglich das Beispiel von Flugpassagieren, die ein Visum bräuchten oder die Kosten ihrer Rückführung bei der Fluggesellschaft hinterlegen müssten. Zudem: Wäre die Umsetzung der Residenzpflicht, die ja auch in Deutschland geplant ist, realistisch? Welche Kontrollmechanismen müssten für ihre effektive Durchsetzung aufgebaut werden? Und schließlich: Reichen Zeitungsartikel, um z.B. die deutsche Politik und Gesellschaft von den Vorteilen einer ökonomischen Migrationssteuerung zu überzeugen? Oder sind die diesbezüglichen Denkverbote und Reaktanzen unüberwindbar?

Fazit der Autorin

Osterlohs und Freys Vorschlag bereichern die Einwanderungsdebatte maßgeblich. Migranten, Aufnahme- und Herkunftsländer würden durch ein Genossenschaftsmodell gewinnen. Es wäre nicht nur verursachergerechter und legaler als die heute praktizierten Lösungen, sondern vor allem menschlicher. Gegenüber diesen Vorteilen treten die möglichen Umsetzungsschwierigkeiten in den Hintergrund.


Quellen:

[1] Margit Osterloh und Bruno S. Frey, „Verlangt von Flüchtlingen Eintrittspreise!“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 27.3.2016, S. 27.

[2] Andrea Di Nicola und Giampaolo Musumeci, „Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen“, 2. Aufl. München 2015 (italienisches Original 2014), S. 50: Auflistung ausgewählter Transfers in US-Dollar, z.B. Afghanistan-London (25.000 $), Vietnam-Europa (28.500 $), Türkei-Italien (2.500 bis 5.000 $), China-USA (40.000 bis 70.000 $).

[3] Zu den Vorteilen der Migration gerade auch für die Herkunftsländern, z.B. durch Rücküberweisungen, vgl. z.B. den Armutsforscher Paul Collier, „Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“, München 2014. Zusammenfassung und Kommentierung auf diesem Blog am 9.1.2015, vgl. https://besser-wachsen.com/2015/01/09/armutsmigration-sollte-aufnahme-und-herkunftsgesellschaften-nutzen/#more-963. Die Vorteile der Migration gegenüber der Entwicklungshilfe durch Staaten und Nichtregierungsorganisationen erläutert z.B. Nobelpreisträger Angus Deaton in „The Great Escape. Health, Wealth and the Origins of Inequality“, Princeton/Oxford 2015, v.a. Kap. 7, pp. 267-324.

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