BREXIT-FOLGEN KURZGESAGT


Britta Kuhn
 

Die erste Brexit-Hysterie ist vorbei. Was folgt langfristig für das Vereinigte Königreich (UK) und die EU aus der britischen Volksabstimmung vom 23.6.2016?

Ökonomische Studien mit Vorsicht genießen

An ökonometrischen und empirischen Studien zu den wirtschaftlichen Brexit-Folgen herrscht kein Mangel[1]. Sie sind allerdings i.d.R. statisch statt dynamisch angelegt und damit rückwärts gewandt. Damit können sie neue Entwicklungen wie z.B. eskalierende Konflikte der Rest-EU nicht berücksichtigen. Dies ist umso problematischer, als fast alle Untersuchungen langfristig argumentieren, indem sie vornehmlich BIP-Veränderungen ab 2028 (!) bieten. Diese Vorhersagen variieren zudem je Studie stark, da sich der ideologische Hintergrund der Auftraggeber bzw. Autoren und viele Grundannahmen unterscheiden (z.B. EU-freundliche Bertelsmann-Stiftung versus EU-kritisches Open Europe[2]). Die meisten Folgeabschätzungen sind jedoch nur schwach negativ für UK und EU, was in Verbindung mit dem langen Zeithorizont als statistisches Rauschen zu werten ist. Fragwürdig erscheinen schließlich politisch motivierte Gutachten, die kurz vor der Abstimmung an die Öffentlichkeit kamen[3].

Brexit-Fahrplan ungewiss

Gemäß Art. 50 EU-Vertrag hat die britische Regierung nach Beantragung des Austritts mindestens zwei Jahre Zeit, alle Details zu verhandeln. Verlängerungen sind möglich, eine Frist für den Austritts-Antrag fehlt. Premierministerin May lässt sich hierbei bisher nicht unter Druck setzen. Eine Wiederholung der Volksabstimmung wird allseits dementiert. Ist das glaubwürdig? Die irischen Wähler lehnten z.B. 2008 den neuen EU-Vertrag von Lissabon ab. Die Regierung ließ daraufhin 2009 nochmal abstimmen und setzte das dann positive Votum um.

Vier Brexit-Optionen

UK könnte ein Abkommen wie Norwegen oder die Schweiz aushandeln, bilaterale Freihandelsabkommen (FTA) mit der EU schließen, oder ohne Sonderabkommen auf die weltweit gültigen WTO-Regeln zurückgehen. Realistisch erscheinen vor allem die norwegische oder schweizerische Variante: Norwegen nimmt voll am Binnenmarkt teil, also an freiem Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr. Sein finanzieller Beitrag liegt bei rund 90% pro Kopf und Jahr des stark rabattierten UK-Nettobeitrags – ein gutes Geschäft angesichts der wesentlich intensiveren Handelsverflechtungen Norwegens mit der EU im Vergleich zu UK-EU. Die Schweiz arbeitet mit zahlreichen bilateralen und sektoralen Abkommen, da ihre Bevölkerung insbesondere den freien Personenverkehr ablehnt. Dafür zahlen die Eidgenossen rund 50% pro Kopf und Jahr des britischen Nettobeitrags[4]. Beide Länder genießen kein offizielles Mitspracherecht bei EU-Entscheidungen, wirken aber selbstverständlich wie andere Lobbyisten im Hintergrund.

Adverse-Selection-Problem der EU?

Wissenschaft, Medien und Politik konzentrieren sich stark auf die ökonomischen Schwierigkeiten, die das Vereinigte Königreich durch einen Brexit erleiden könnte. Dabei stehen jetzt gerade die reichen Volkswirtschaften der Rest-EU vor einem dritten Problem neben Euro- und Migrationskrise: Findet die Vereinbarung mit UK Nachahmer in leistungsstarken Mitgliedsländern, wären die Tage der EU gezählt. Unter einem politisch abschreckenden Abkommen litte umgekehrt die deutsche Wirtschaft außerordentlich, die ökonomisch vor allem mit England stark verflochten ist.

Statt „Briten-Bashing“ à la EU-Kommissionspräsident Juncker wären daher tiefgreifende EU-Reformen notwendig. Sie könnten die Wähler reicher europäischer Länder wie Schweiz, Norwegen oder UK von den Vorteilen der Gemeinschaft überzeugen – nicht nur das Establishment in Wirtschaft und Politik.

 


Quellen:

[1] Einführung und weiterführende Literatur z.B. bei Britta Kuhn, „Brexit – Wirtschaftliche Folgen eines EU-Austritts des Vereinigten Königreiches“, WiSt – Wirtschaftswissenschaftliches Studium, Jg. 45 (2016), Heft 6, S. 317 – 319.

[2] Details: Britta Kuhn, a.a.O., S. 317 f.

[3] Z.B. des damaligen britischen Finanzministers und „Remain“-Befürworters George Osborne, vgl. James Kirkup, „EU Facts: George Osborne’s ‚Brexit costs you £4,300‘ dossier decoded“, The Telegraph vom 18.4.2016, http://www.telegraph.co.uk/news/2016/04/18/eu-facts-treasury-document-unspun/ (Zugriff 31.8.16).

[4] EU-Finanzbeiträge Norwegen und Schweiz: The Economist, „The Brexit debate: The budget that didn’t bark“, 13.2.2016, http://www.economist.com/news/britain/21692883-why-britains-eu-budget-burden-no-longer-valid-eurosceptic-gripe-budget-didnt-bark (Zugriff 30.8.16).

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