VAROUFAKIS-BUCH ZUR EUROKRISE


Britta Kuhn

Griechenlands ehemaliger Finanzminister empfiehlt gemeinsam mit James K. Galbraith und Stuart Holland eine Lösung der Eurokrise, die ohne weitere Gemeinschaftsschulden auskommen soll. Meine Buchbesprechung in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen analysiert die Vorschläge im Detail[1].

Versprechen…

Das Büchlein „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ spricht breite Bevölkerungsschichten in Deutschland direkt an[2]. Varoufakis und seine Koautoren versprechen: (1) „Für Schulden eines Mitgliedstaats stehen andere Mitgliedstaaten nicht gerade.“ (2) „Die Europäische Zentralbank (EZB) finanziert die Schulden von Mitgliedstaaten nicht.“ (3) „Es wird keine Eurobonds geben und keine Organisation, die gemeinsam Anleihen ausgibt, für die alle Staaten der Eurozone haften.“[3]

…und Wirklichkeit

Das „Fall-zu-Fall-Programm für Banken“ will notleidende Banken mit Krediten des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM rekapitalisieren. Den deutschen Steuerzahler koste das rein gar nichts[4]. Tatsächlich aber nähme der ESM zusätzliche Kredite auf, was seine und Deutschlands Bonität verschlechtern würde. Die Folge wären höhere Zinslasten und Ausfallrisiken.

Das „Begrenzte Umschuldungsprogramm“ möchte die Kreditlast hochverschuldeter Euromitgliedsländer senken, indem die Europäische Zentralbank die Maastricht-konformen ersten 60 Prozentpunkte übernähme. Die EZB würde das Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, das Schuldnerland „zu gegebener Zeit“ zurückzahlen. Dieses Verfahren sei im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“ auch ohne Deutschlands Zustimmung umsetzbar[5]. Richtig ist: Es würden zusätzliche Gemeinschaftsschulden aufgenommen, an denen allein Deutschland mindestens 27% Haftungsanteil trüge – bei Zahlungsausfall einzelner Euroländer mehr.

Das „Investitionsgestützte Rettungs- und Konvergenzprogramm“ ähnelt einem europäischen Marshallplan oder New Deal: Europäische Investitionsbank EIB und Europäischer Investitionsfonds EIF würden 8% vom BIP der Eurozone ausreichen, vornehmlich an strukturschwache Mitgliedsländer und ebenfalls durch EZB-Bonds finanziert. Sämtliche Investitionen gerieten nach Varoufakis et al. derart ertragreich, dass die Anleihen direkt aus den Investitionserträgen beglichen würden[6].

Weitere Verschleierungen

Beim „Notprogramm für soziale Solidarität“ soll es staatliche Hilfen aus Zinsüberschüssen der TARGET2-Salden geben[7]. Geplant sind also auch hier zusätzliche internationale Transferleistungen. Daneben kritisieren Varoufakis und Koautoren, dass von 240 Mrd. € griechischer Schulden über 200 Mrd. € an Banken und Hedgefonds geflossen seien und nicht an die griechische Bevölkerung[8]. Allerdings wurde dieses Geld für den öffentlichen und privaten Konsum gebraucht. Auch die gestiegenen Kredite resultierten eher weniger aus attraktiv hohen Zinsen in Griechenland[9]. Gerade umgekehrt war die Zinsspanne zu Ländern wie Deutschland vor der Euro-Einführung wesentlich höher gewesen – wegen des damals noch eingepreisten Länderrisikos.

Fazit der Autorin

Varoufakis und Mitstreiter schlagen eine umfangreiche Gemeinschaftshaftung zulasten der reicheren Euro-Mitgliedsländer vor. Die Behauptung, mit ihren Vorschlägen Steuerzahler in Deutschland in keiner Weise zu beeinträchtigen, wird durch häufige Wiederholung nicht richtiger.


Quellen:

[1] Britta Kuhn, „Auch Experten können irren: Vorschläge von Galbraith, Holland und Varoufakis zur Eurokrise“, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 18/2015 vom 15.9.2015, S. 905-906.

[2] Yanis Varoufakis, Stuart Holland und James K. Galbraith, „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“, München 2015, S. 9.

[3] Yanis Varoufakis et al., a.a.O., S. 26-28.

[4] Yanis Varoufakis et al., a.a.O., S.32.

[5] Yanis Varoufakis et al., a.a.O., S. 34 f. (Begrenztes Umschuldungsprogramm) bzw. S. 30 (Verstärkte Zusammenarbeit). Zur verstärkten Zusammenarbeit siehe ausführlich Art. 20 EUV i.V.m. Art. 326-334 AEUV.

[6] Yanis Varoufakis et al., a.a.O., S. 40.

[7] Yanis Varoufakis et al., a.a.O., S. 48.

[8] Yanis Varoufakis et al., a.a.O., S. 6.

[9] Yanis Varoufakis et al., a.a.O., S. 21.

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